1. Anbieter und Geltungsbereich

1.1 Die Lidl Stiftung & Co. KG (nachfolgend „Lidl“ genannt) bietet unter dem Namen Lidl Home eine Applikation (nachfolgend „App“) für Mobiltelefone zur Steuerung von Lidl Smart Home Geräten an, die mit dem Betriebssystemen iOS sowie Android betrieben wird. Dieser Telemediendienst wird von Lidl ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen angeboten.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen erfassen sämtliche Angebote, die bereits jetzt oder in Zukunft über die App genutzt werden können. Die über die App zu steuernden Haushaltsgeräte unterfallen nicht den vorliegenden Nutzungsbedingungen; insoweit finden die Gebrauchsanleitungen oder besonderen Nutzungsbedingungen Anwendung.

1.3 Lidl behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern und/oder zu ergänzen. Lidl wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen (Verbesserung und Erweiterung bestehender Funktionen, Anpassungen an den Stand der Technik zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit und Sicherheit des Dienstes) oder Änderungen der Rechtsprechung oder der Gesetzeslage. Lidl wird dem (registrierten) Nutzer im Falle von Änderungen und/oder Ergänzungen, welche Auswirkungen auf die bestehende vertragliche Beziehung mit dem Nutzer haben, die geänderte Fassung der Nutzungsbedingungen unter deutlicher Hervorhebung der Änderungen an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zusenden. Sofern der Nutzer der geänderten und/oder ergänzten Fassung der Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach deren Zugang widerspricht und die Inanspruchnahme des Angebotes auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt. Lidl wird dem Nutzer in der Änderungsmitteilung auf sein Widerspruchsrecht, die Modalitäten der Ausübung und auf die Folgen der Nichtausübung hinweisen. Lidl wird im Wege des vorstehenden Verfahrens keine Änderungen vornehmen, welche das vertragliche Gleichgewicht zwischen dem Angebot und der hierfür erbrachten Gegenleistung, falls vorhanden, wesentlich beeinflussen. Der Nutzer ist berechtigt das Angebot zu kündigen, sofern er den Dienst nicht unter Geltung der geränderten und /oder ergänzten Nutzungsbedingungen nutzen möchte. Der Nutzer ist verpflichtet, seine E-Mail-Adresse stets aktuell zu halten.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der App in ihrer jeweils zur Verfügung gestellten Form. Lidl obliegt keinerlei Verpflichtung zum Upgrade oder zur Aktualisierung der App.

2.2 Der Nutzer ist sich bewusst, dass die Nutzung bestimmter Funktionalitäten der App eine bestehende Datenverbindung des mobilen Endgerätes voraussetzt. Um die Entstehung unnötiger Verbindungskosten zu vermeiden wird dem Nutzer empfohlen, die App nur bei Bestehen einer WLAN-Verbindung oder einer Daten-Flatrate zu verwenden.

2.3 Die App kann für Mobiltelefone zur Steuerung von Lidl Smart Home Geräten verwendet werden. Die App kann über einen App Store (Apple Store oder Google Play) auf ein mobiles Endgerät (Smartphone) heruntergeladen werden, um über das mobile Endgerät Lidl Smart Home Geräte zu steuern. Das zu steuernde Gerät muss sich innerhalb des Vertragsgebietes, mithin Deutschland befinden.

2.4 Ein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung der App oder einzelner Angebote in der bei Vertragsschluss bestehenden Version besteht nicht. Lidl behält sich vor, das Angebot oder Teile hiervon einzustellen, soweit das aus technischen und/oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist.

2.5 Lidl kann nicht zusichern, dass die angebotene App zu jeder Zeit ohne Unterbrechung zeitgerecht, sicher und fehler- oder verzögerungsfrei zur Verfügung stehen wird. Der Nutzer erkennt an, dass es zur zeitweiligen Unerreichbarkeit der App kommen kann, gleich ob aus Gründen höherer Gewalt oder technischer Begebenheiten, Störungen oder Änderungen, gleich ob von Lidl oder Dritten veranlasst.

3. Registrierung, Vertragsschluss

3.1 Die Nutzung der App bedarf der Registrierung durch den jeweiligen Nutzer. Die hierfür notwendige Registrierung kann über die App nach deren Download vorgenommen werden. Die Nutzung der App ist auf den häuslichen Privatgebrauch beschränkt; eine gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet.

3.2 Registrierungsberechtigt sind nur Nutzer, die zum Zeitpunkt der Nutzung das 18. Lebensjahr vollendet haben, voll geschäftsfähig sind oder – bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen – mit Zustimmung der gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer ausdrücklich, dass er volljährig und geschäftsfähig ist bzw. dass im Falle der Minderjährigkeit die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt.

3.3 Registriert sich der Nutzer über die App und übermittelt damit seine Registrierungsdaten an Lidl, liegt hierin ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach der Vorgabe des zur Verfügung gestellten Registrierungsformulars zu machen. Lidl hat das Recht, die Person des Nutzers zu überprüfen und die Annahme des Angebots ohne Begründung abzulehnen. Nach der Registrierung, bei der der Nutzer ein Passwort festlegt, bekommt er eine Bestätigung seiner Registrierung per E-Mail. Durch Aktivierung des in dieser E-Mail enthaltenen Links ist die Registrierung abgeschlossen. In der Zusendung dieser E-Mail ist die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Nutzungsvertrages zu sehen. In der E-Mail werden dem Nutzer diese Nutzungsbedingungen in Textform übersandt und darüber hinaus auch von Lidl gespeichert.

3.4 Nach der Registrierung richtet Lidl für den Nutzer ein Mitgliedsaccount ein, über welchen der Nutzer die Steuerung von Lidl Smart Home Geräten vornehmen kann.

3.5 Der Mitgliedsaccount ist nicht übertragbar oder vererbbar.

4. Zugangsdaten und Passwörter

4.1 Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten und Lidl unverzüglich schriftlich oder per E-Mail davon in Kenntnis zu setzen, wenn unberechtigten Dritten das Passwort des Nutzers bekannt geworden ist. Der Nutzer ist verantwortlich für alle Handlungen, die Dritte unter Nutzung seines Passwortes vornehmen, sofern den Nutzer diesbezüglich ein Verschulden trifft.

4.2 Der Nutzer informiert Lidl unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung des Passwortes oder des Mitgliedskontos sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften und haftet gegenüber Lidl für vom Nutzer verschuldete Missbräuche des Mitgliedskontos.

5. Rechteeinräumung

5.1 Der Nutzer erhält für die Dauer dieses Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die App ausschließlich zum Zwecke ihrer ordnungsgemäßen Benutzung nach Maßgabe dieser Bedingungen zu nutzen. Der Nutzer darf die App nicht verändern, anpassen, übersetzen oder in irgendeiner Weise bearbeiten oder mit einer anderen Software verbinden. Weiterhin ist es dem Nutzer untersagt, die App zu kopieren, zu verteilen, oder anderweitig Dritten zu Verfügung zu stellen (einschließlich der Vermietung). Die Bestimmungen der §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.

5.2 Soweit keine besonderen Nutzungsbedingungen Anwendung finden, gelten die Bestimmungen der Ziffer 5.1 entsprechend für Weiterentwicklungen der App in Form von Upgrades und Updates sowie sonstige Funktionalitätserweiterungen, die über Store des Ersterwerbs der App (Apple Store, Google Play) zur Verfügung gestellt werden.

6. Mitwirkungspflichten des Nutzers

6.1 Voraussetzung für die Nutzung der App ist der Besitz eines kompatiblen Lidl Smart Home Gerätes. Eine Übersicht der erfassten Geräte ist unter [Domain einfügen] aufgelistet. Der Nutzer ist für die ordnungsgemäße Installation und den Anschluss der Smart Home Geräte an das Heimatnetzwerk selbst verantwortlich.

6.2 Weitere technische Voraussetzungen der App (z.B. unterstützte Betriebssysteme und Endgeräte) sind der Beschreibung der App im App Store zu entnehmen.

6.3 Die Funktionsfähigkeit und Funktionssicherheit der App im Zusammenhang mit den zu steuernden Geräten kann nur bei regelmäßiger Installation der zur Verfügung gestellten Updates sichergestellt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, zur Verfügung gestellte Updates der App unverzüglich zu installieren, um die Funktion der App aufrecht zu erhalten, sofern die Installation nicht unzumutbar ist.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Der Nutzungsvertrag wird für unbestimmte Zeit geschlossen und ist zu jeder Zeit durch den Nutzer und durch Lidl kündbar. Der Nutzer kann im Rahmen der Verwaltung seines MyLidl-Accounts jederzeit eine Löschung des Nutzerkontos vornehmen und somit den Nutzervertrag kündigen.

7.2 Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt

8. Inhalte, Geistiges Eigentum

Die in der App verfügbaren Inhalte sind zu Gunsten von Lidl oder Dritter urheber- und/oder markenrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt. Sämtliche in den seitens Lidl überlassenen Inhalten und in den abonnierten Aktualisierungen veröffentlichten Inhalte und Texte, insbesondere auch Layouts, Designs, Bilder, Illustrationen und sonstige Informationen (nachfolgend insgesamt als „Inhalte“ bezeichnet) stehen im Eigentum von Lidl oder Dritter und unterliegen dem Urheberrecht sowie ggf. weiteren rechtlichen Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums. Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften ist es daher nicht gestattet, diese Inhalte ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, weiterzugeben, zu verändern oder zu bearbeiten, zu speichern, zu übertragen, davon abgeleitete Werke zu schaffen oder Dritten die Nutzung der Inhalte zu gestatten. Ohne Genehmigung von Lidl ist es nicht gestattet, die Inhalte für die Veröffentlichung oder Weitergabe von Werbe- oder sonstigen verkaufsfördernden Materialien zu nutzen oder Dritte zum Gebrauch bzw. zur Inanspruchnahme bestimmter Waren oder Dienstleistungen zu bewegen. Unzulässig ist auch die Nutzung der Inhalte oder Teilen davon für kommerzielle Zwecke, gleich welcher Art, insbesondere sie weiterzuverkaufen, nachzuahmen, zu kommerziellen Zwecken zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Unzulässig ist auch die Nutzung der Inhalte zum Zwecke rechtswidriger Handlungen.

9. Gewährleistung und Haftung für kostenlose Software

9.1 Lidl haftet dem Nutzer für Sach- und Rechtsmängel, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur soweit Lidl den Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat.

9.2 Im Übrigen haftet Lidl gegenüber dem Nutzer nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten durch Lidl, oder auf einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit beruhen. Eine gegebenenfalls bestehende Haftung von Lidl nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

10. Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen

10.1 Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Lidl die App nur zu Zwecken zu nutzen, die nicht gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder gegen die anwendbaren rechtlichen Vorschriften verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen.

10.2 Sofern der Nutzer Dritten die Nutzung der App über sein mobiles Endgerät ermöglicht, hat er diese als Teil seiner Sorgfaltspflicht auf die Nutzungsbedingungen hinzuweisen und deren Einhaltung angemessen zu kontrollieren.

10.3 Lidl behält sich vor, den Zugang zur App zu sperren, sofern der Nutzer in nicht unerheblichem Maße gegen die ihm auf Grundlage der Nutzungsbedingungen obliegenden Pflichten verstößt.

11. Allgemeine Bestimmungen

11.1 Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Lidl in Bezug auf die Nutzung der App sowie in Bezug auf den abgeschlossenen Nutzungsvertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts.

11.2 Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Nutzungsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

11.3 Lidl nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Stand: 02/2020